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Reichsfluchtsteuer: Der amerikanische Staat greift in die totalitäre Mottenkiste

25. Mai 2012

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten

Die USA sind das einzige Land innerhalb der OECD, das seine Bürger unabhängig von ihrem Wohnort besteuert. Per Gesetz sind amerikanische Staatsbürger verpflichtet im Ausland erzielte Einnahmen und Gewinne in den USA zu versteuern (zuzüglich zu den Steuern, die er vor Ort entrichten muss). Wenig verwunderlich, dass die Zahl der im Ausland lebenden Amerikaner, die ihren Pass abgeben stetig steigt. Seit 2008 hat sich ihre Zahl versiebenfacht. Einer von ihnen ist Eduardo Saverin, Mitbegründer des diese Tage an der Börse abschmierenden sozialen Netzwerks Facebook. Der seit 2009 in Singapur lebende, und in den USA Steuern zahlende Brasilianer, gab seinen Pass – wer mag es ihm verdenken – kurz vor dem Börsengang von Facebook ab. Bei rund 4% soll der Anteil Saverins an dem Internet-Koloss liegen und die Kapitalerträge durch den Börsengang bei mindestens 2 Mrd. Dollar.

Unvorstellbar: Unter den lüsternen Augen des klammen amerikanischen Staates versickern da zweistellige Millionenbeträge in den Taschen eines Singapurianers. Nein! Eines NEU-Singapurianers. Eben war er noch ein U.S. Bürger. Und das hätte er gefälligst so lange bleiben sollen, bis es Uncle Sam fiskalisch in den Kram passt. Der demokratische New Yorker Senator Charles Schumer möchte daher einen Gesetzvorschlag einbringen, mit dem es möglich sein soll, noch nachträglich an die Kohle zu kommen. Saverin soll mit einer dreißigprozentigen Strafsteuer belegt werden. „Wir werden ihn damit nicht so einfach davonkommen lassen“, so Schumer. Auf Applaus aus Washington musste er nicht lange warten: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nannte Saverins Kapitalflucht „abscheulich“ und kündigte an Schumer unterstützen zu wollen.

Grover Norquist, Präsident der US-amerikanischen Interessenvertretung „Americans for Tax Reform“, kommentierte Schumers Pläne wie folgt: „Ich glaube Schumer wird sicherlich eine Rechtsgrundlage dafür finden. Sie existierte in Deutschland in den 1930er oder in Rhodesien in den 1970er Jahren. Oder auch in Süd-Afrika. Bestimmt hat er sie von den Deutschen abgeschrieben und übersetzt.“ Norquist spielt damit auf die „Reichsfluchtsteuer“ an, die 1931 von Heinrich Brünings „Tolerierungskoalition“ aus Zentrumspartei und Sozialdemokraten erlassen und 1934 dankbar von den Nationalsozialisten aufgegriffen und modifiziert wurde. Im Gegensatz zu den von Charles Schumer geforderten 30%, begnügte sich das dritte Reich allerdings mit 25% Fluchtsteuer. Trotzdem konnten insgesamt 941 Mio. Reichsmark eingetrieben werden. Ungefähr neunzig Prozent der Summe sollen von rassisch verfolgten Emigranten stammen.

Dass diese Diskussion nun ausgerechnet hochkocht, während in den USA der so genannte „Foreign Account Tax Compliance Act“ ausgeformt wird, der es Amerikanern erschweren soll Geld außer Landes zu schaffen, sollte die Amerikaner beunruhigen. Betrachtet man die Art und Weise, wie hierzulande mit der Schweiz und ihrem Bankgeheimnis umgesprungen wird, so wird man das Gefühl nicht los, dass wir sie auch bald wieder haben könnten, die Reichsfluchtsteuer. Oder gar die Mauer?

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